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Der Staat in der Flüchtlingskrise

Der Staat in der Flüchtlingskrise

27,70 €

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Beschreibung

Otto Depenheuer, Chrostoph Grabenwarter (Hg.)

272 S., Festeinband mit Schutzumschlag (SU), 17 x 10,5 cm

20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem neuen Buch Merkels Flüchtlingspolitik: „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird."

Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.


Inhaltsverzeichnis


Leseprobe

Pressestimmen

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2016

Der Band liefere "Anregungen für verfassungspolitische Handlungsoptionen in der Flüchtlingskrise", fasst Adreas Rödder zusammen.

Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2016

Zur Besprechung von Wolfgang Taus.