Der Staat in der Flüchtlingskrise
Beschreibung
Otto Depenheuer, Chrostoph Grabenwarter (Hg.)
272 S., Festeinband mit Schutzumschlag (SU), 17 x 10,5 cm
20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem neuen Buch Merkels Flüchtlingspolitik: „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird."
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Pressestimmen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2016
Der Band liefere "Anregungen für verfassungspolitische Handlungsoptionen in der Flüchtlingskrise", fasst Adreas Rödder zusammen.
Neue Zürcher Zeitung, 26.05.2016
Zur Besprechung von Wolfgang Taus.