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Auszug aus der Ausgabe März 2024:

• EU-Klimadebakel in Dubai. Auch wenn Baerbock und Gewessler den Klimagipfel als Erfolg verkaufen wollen: Gewinner des COP28 sind nicht die “grünen Energien”, sondern die “Klimaleugner”. Die 28. Weltklimakonferenz COP ist lang zu Ende. In Deutschland und Österreich feiern sich grüne Minister. Es wäre ein Meilenstein gelungen. Das ist nichts anderes als Propaganda, die höchstens noch im Westen (und selbst da nur in Deutschland und Österreich) geglaubt wird. Die UN-Agenda 2030 und der Great Reset des WEF sind zwei Seiten einer Medaille, eine Reihe von monströsen Plänen, die Weltbevölkerung massiv zu reduzieren, die Überlebenden zu robotisieren und zu digitalisieren, um die totale Kontrolle zu erlangen, und die facettenreiche, vom Menschen geschaffene Geo-Engineering-Technologie zu nutzen. Daß der „Schwindel“ aber so deutlich zu sehen war wie selten zuvor, lag auch an Sultan Al Jaber, der als Veranstalter der Präsident der COP28 war. In einem Interview zerlegte er kurz und knapp das Klimanarrativ: “Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie von mir verlangen, nämlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, aus Öl, Gas und Kohle… Sie lügen, und Sie wollen, daß ich in Ihrem Namen lüge.” 2.000 der rund 70.000 Teilnehmer waren Lobbyisten für Ölgeschäfte oder Unternehmen, die von fossilen Brennstoffen abhängen. Statt der angeblichen Weltrettung ging es in Dubai oft auch um Öl- und Gasgeschäfte. So einigte man sich letztlich dann doch auf eine Erklärung, die Annalena Baerbock als großen Erfolg Zuhause in Deutschland verkaufen wollte. Eine feste Verbindlichkeit ist daran nicht zu finden. Vielsagend dabei Baerbocks Pressekonferenz, die nur ein paar Journalisten aus Deutschland angezogen hat. Im Grunde jubelte sie in einen leeren Saal hinein.

• Bei der Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, die in der gleichnamigen Charta niedergelegt sind, haben wir kaum einen Artikel gefunden, gegen den die von der Leyen-Kommission bisher nicht verstoßen hat. Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die bei stinknormaler Auslegung der EU-Charta als klare Grundrechtsverletzungen zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 „Recht auf eine gute Verwaltung“ sowie Artikel 42 „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ – und zwar „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“, was natürlich den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS ausdrücklich einschließt.

Mit der von der von der Leyen-Kommission vorangetriebenen Einführung des DAS (Digital Services Act) stehen nun neben einer Reihe sekundär betroffener Grundrechte vorwiegend die folgenden in Frage:

Art. 11 (1): Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Art. 11 (2): Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Art. 10 (1): Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Art. 6: Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Art. 7: Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Korrespondenz.

Art. 8 Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Wir verbitten es uns daher, daß ausgerechnet Frau von der Leyen die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten „europäischen Werte“ überhaupt in den Mund nimmt, und sei es auch nur als inhaltsleere Propaganda-floskel. Und erst recht verwahren wir uns gegen ihre Verknüpfung mit einer unter eklatanter Verletzung von Grundrechten zustande gekommenen EU-Regelung, die nachweislich nicht im Geringsten „europäischen Werten“ entspricht. (Uncutnews)

Von der Leyen feiert "einen großen Tag für Europa" – während Bauern Brüssel verwüsten. Die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission machte ihre Prioritäten deutlich, indem sie eine weitere Entsorgung von europäischen Steuergeldern in die Ukraine bejubelte, statt diese 50 Milliarden Euro für die EU-Landwirte zu verwenden, um ihnen Lasten abzunehmen. Es war auch die EU, die unter dem Vorwand, die Qualität landwirtschaftlicher Produkte sicherzustellen, zahlreiche Vorschriften erlassen hat und gleichzeitig zuließ, daß die EU mit Getreide, Geflügel und anderen Importen aus der Ukraine überschwemmt wird. Und was ist mit den ukrainischen Getreidelieferungen, für die die EU Rußland aufforderte, die Blockade von Häfen am Schwarzen Meer aufzuheben, um die Hungernden in den Entwicklungsländern zu ernähren? Es stellte sich schließlich heraus, daß die Türkei und Rußland völlig zu Recht Alarm schlugen, weil das ukrainische Getreide direkt hinter der Tür zur EU wieder abgeladen wurde. Im Nachhinein sieht es danach aus, daß der russische Präsident Wladimir Putin in Wahrheit ein größerer Hüter der Interessen von EU-Landwirten ist als Brüssel. Aber wer wundert sich überhaupt noch über die falschen Prioritäten in Brüssel, wenn man sich vor Augen hält, daß weitere 50 Milliarden Euro nach Kiew sprudeln, zur Unterstützung eines Landes, das überhaupt kein Mitglied der EU ist und dessen Landwirte,
die in der ukrainischen Agrarwirtschaft dafür einen Hungerlohn arbeiten, die Landwirte in der EU unterbieten dürfen? Anschließend unterbrach die ungekrönte "Königin Ursula" für einen Moment ihre Lobhudeleien für die Ukraine als den derzeitigen Erzfeind aller EU-Landwirte und schlug vor, den "Verwaltungsaufwand" zu verringern. Schade, daß sie das nicht bereits getan hat, lange bevor sie die Ukraine überhaupt in den europäischen Markt einschleuste. Ich schätze, sie würde auch dafür einfach Putin verantwortlich machen, weil er sie ja dazu gezwungen hatte. Die Bürokratie im Bereich der Agrarwirtschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt so überwältigend maßlos, daß von der Leyens Vorschlag bei den Bauern ungefähr so ankommt, als würde sie anbieten, Ertrinkenden im Meer einen rettenden Eimer zuzuwerfen. Sie selbst hätte den aufgetürmten Papierkram jederzeit beenden können, tat es aber nicht. Übrigens: Das durchschnittliche Einkommen eines französischen Landwirts, das laut Statistiken der Regierung im Jahr 2021 auf etwa 17.700 Euro pro Jahr geschätzt wurde – bei regelmäßig 70 Stunden Arbeit die Woche –, geriet seitdem noch stärker unter Druck.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com. Auszug und übersetzt aus dem Englischen.

• Die Regierung Biden hat die Genehmigung neuer Lizenzen für den Export von Flüssigerdgas aus den USA gestoppt. Dies gefährdet nicht nur dortige Projekte, sondern bedroht auch den europäischen Plan, russisches Gas durch amerikanisches zu ersetzen.

• Medizin: In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: mit bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe. Das drakonische Gesetz, das stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet wurde, sieht vor, daß jeder, der von der Anwendung der experimentellen mRNA-Gentherapie abrät, mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden kann. Und: Das französische Parlament hat eine Ergänzung des Strafrechts verabschiedet. Demnach kann grundsätzlich Kritik an medizinischen Maßnahmen zukünftig bestraft werden. Bei der Debatte habe man auf kommende Pandemien verwiesen. Kritiker nennen das neue Gesetz "Pfizer-Zusatz": Für Medizinkritik künftig ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Die ehemalige SPÖ-Chefin und Covid-Hardlinerin, Pamela Rendi-Wagner, hat einen neuen Job: Sie übernimmt die ECDC, die EU-Seuchenbehörde – und wird damit zu einem Kopf der EU-Pandemieindustrie. Rendi-Wagner war eine lautstarke Befürworterin der allgemeinen Impfpflicht in Österreich. Die Ernennung von Frau Dr. Rendi-Wagner zur neuen Leiterin des ECDC ist eine unverhüllte Drohung für alle.